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Pressemitteilung, Erklärung zur Pressemitteilung der FDP

Erklärung der Gemeinde Vaterstetten Zur
Presseerklärung der FDP-Fraktion vom 21.10.2022


Darauf hatte die Gemeinde Vaterstetten im Übrigen auch bereits in einer Presseerklärung Anfang Oktober ausdrücklich hingewiesen. Insbesondere wegen des Eingangs zahlreicher Bauanträge aufgrund gestiegener Zinsen wurde die Bauberatung für zwei Wochen eingeschränkt, um den betroffenen Bauherrn zu ermöglichen, innerhalb der vom Gesetzgeber eingeführten Genehmigungsfiktionsfrist eine Baugenehmigung für geplante Wohngebäude zu erhalten. Auch Unternehmen und Gewerbetreibende sollen innerhalb eines angemessenen Zeitfensters Genehmigungsbescheide erhalten. Diese Vorhaben erfordern einen besonders hohen Prüfungsaufwand. In der Bauberatung werden meist Detailfragen zu Kleinstvorhaben gestellt (Garagen, Einfriedungen, Dachgauben), die hingegen zeitlich oft keine Brisanz besitzen. Deshalb hat die Bauverwaltung hierfür eine zentrale E-Mailadresse bauberatung@vaterstetten.de eingerichtet. Der Parteiverkehr findet ab 24.10.2022 zu den üblichen Parteiverkehrszeiten vorerst wieder statt. Der Fachkräftemangel und Personalausfälle durch Corona tragen derzeit leider dazu bei, dass bei Abhalten des normalen Parteiverkehrs größere Engpässe bei der Bearbeitung von Bauanträgen entstehen. Durch die Einschränkung des Parteiverkehrs für zwei Wochen wollte die Bauaufsichtsbehörde einem Rückstand bei der Bearbeitung von Bauanträgen vorbeugen. Bürgermeister Leonhard Spitzauer will nicht ausschließen, dass die Einstellung des Parteiverkehrs heuer nochmal für zwei Wochen erforderlich werden könnte. Es ist höchst bedauerlich, aber trotz wiederholter Ausschreibungen konnten Stellen im Bauamt sowie auch in anderen Ämtern teilweise nicht besetzt werden. Soweit Stellen besetzt wurden, wird auch Zeit für die Einarbeitung benötigt. Hierzu Leonhard Spitzauer: „Leider verliert der Öffentliche Dienst trotz der sicheren Arbeitsplätze wohl zunehmend an Attraktivität. Hiermit hat nicht nur die Gemeinde Vaterstetten zu kämpfen, sondern auch andere kommunale und staatliche Arbeitgeber. Trotz Baukosten- und Zinssteigerung kann die Bauaufsichtsbehörde aber selbst bei kompletter Besetzung aller Stellen die Anträge nicht im Schnelldurchgang genehmigen. Die Prüfung von Bauanträgen muss mit der notwendigen Sorgfalt erfolgen und leider ist es noch immer so, dass viele Bauvorlagen unvollständig und mit Mängeln behaftet eingehen.“

Der Erste Bürgermeister kritisiert, dass der FDP Vaterstetten, trotz Vertretung im Gemeinderat, immer noch nicht bekannt ist, dass sich die Gemeindeverwaltung nicht ohne Auftrag um Großprojekte kümmern kann. Bürgermeister und Verwaltung handeln, soweit es sich um keine laufenden Angelegenheiten handelt, im Vollzug der Gemeinderats- und Ausschussbeschlüsse – was bei komplexen Großprojekten der Fall ist. Das „1 x 1“ des Kommunalrechts sollte allen Vertretern des Gemeinderates bekannt sein. Auch der Beschluss zum Wohnbauprojekt Vaterstetten Nordwest wurde – im Übrigen mit den Stimmen der FDP Vaterstetten – im Gemeinderat gefasst. Da der erste Bürgermeister beauftragt wurde, die Planungsleistungen zu vergeben, hatte auch die Bauverwaltung einen Arbeitsauftrag hierfür. Es liegt nicht an der Verwaltung, dass die Risiken für die Umsetzung dieses Großprojektes deutlich gestiegen sind, sondern an den gestiegenen Baukosten und Zinsen, Gewerbesteuerausfällen sowie der Ukraine-Krise, was ursprünglich nicht absehbar war. Leonhard Spitzauer erklärt: „Das Wohnbauprojekt wäre auch wichtig, um bezahlbaren Mietwohnraum für die Vaterstettener Bürger mit geringem bis mittleren Einkommen zu schaffen und Fachkräften ein attraktives Wohnangebot unterbreiten zu können. Bedauerlicherweise hat der Freistaat Bayern seine Förderbedingungen noch nicht an diese Umstände angepasst, so dass das Projekt erstmal in Warteposition steht. Ich hoffe aber auf eine baldige Umsetzung. Auch die Durchführung energieeffizienter Maßnahmen in den gemeindlichen Liegenschaften kostet viel Geld, dies erfordert große Investitionen, aber auch hier ist die Gemeindeverwaltung schon seit einiger Zeit aktiv.“ Leonhard Spitzauer betont ausdrücklich, dass die Gemeindeverwaltung äußerst effektiv arbeitet und die Vorwürfe der FDP Vaterstetten haltlos sind. Hier wolle man sich politisch auf dem Rücken engagierter, fleißiger Mitarbeiter profilieren, was auch nicht zur Motivation in der Verwaltung beitrage. Für das Finden von Fachkräften sei dieser falsche Aktionismus hinderlich und trage auch nicht zur Verbesserung der Personalsituation im Rathaus bei. Leonhard Spitzauer: „Schon bei meinem Amtsantritt habe ich ein besonders schlagkräftiges Team vorgefunden. Die Beschäftigten arbeiten trotz der knappen Personalressourcen mit besonderem Engagement, versuchen Vieles aufzufangen und leisten bis an die Grenze des Machbaren Mehrarbeit, um den Betrieb im Rathaus auch in Zeiten von Corona sicherzustellen. Die FDP-Fraktion macht hier leider aufgeregte Politik auf dem Rücken unserer Beschäftigten“.

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