Marktfestsetzung

Marktfestsetzung

Bestimmte öffentliche Veranstaltungen können nach dem Gewerberecht (§ 69 ff GewO) festgesetzt werden. Darunter fallen Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte sowie Volksfeste.

Die Festsetzung einer Veranstaltung befugt den Veranstalter, die beabsichtigte Veranstaltung unter folgenden Privilegien und Pflichten durchzuführen:

  1. Wirkungen für den Veranstalter:
     
    • Durchführungs- und Anzeigepflicht
    • Festlegung der Teilnahmebestimmungen
  2. Marktprivilegien:
     
    • keine Anwendung des Titels II der Gewerbeordnung (z.B. Gewerbeanzeige)
    • keine Anwendung der Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung über das Reisegewerbe beim Vertrieb von Waren nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO mit Ausnahme von Volksfesten
    • keine Reisegewerbekartenpflicht für Leistungen im Sinn des § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO auf Messen und Ausstellungen, soweit die Leistungen vom festgesetzten Gegenstand der Veranstaltungen umfasst werden
    • bei Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten sowie bei Volksfesten treten an Stelle der allgemeinen Ladenschlusszeiten die im Festsetzungsbescheid genannten Öffnungszeiten
    • es gelten die gesetzlich ausdrücklich festgelegten Privilegien des § 10 Arbeitszeitgesetzes sowie des § 16 Abs. 2 Nrn. 2 und 6, § 17 Abs. 2 Nrn. 4 und 8 und des § 18 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    • keine Anwendung des Gaststättengesetzes nach § 68a GewO

Erforderliche Unterlagen 

  • Antragsformular erhältlich im Ordnungsamt
  • Vorläufiges Ausstellerverzeichnis
  • einen Lageplan des Grundstücks mit
    • eingezeichneten Gebäuden
    • Zufahrtsmöglichkeit ab öffentlicher Verkehrsfläche (mögliche Feuerwehr-/Rettungszufahrt)
    • Kennzeichnung des Veranstaltungsbereiches/Gebäudes
    • ausreichende Feuerlöscheinrichtungen
  • Gebäudegrundriss mit
    • Eingang
    • Notausgang/-gänge
    • netzunabhängige Notausgangsbeschilderung vorhanden/nicht vorhanden
    • netzunabhängige Sicherheitsbeleuchtung (auch Außen-/Notausgangsbereich) vorhanden/nicht vorhanden
    • Inneneinrichtung (wie Bühne, Aussteller-/Bewegungsflächen)
    • Angabe der elektrischen und/oder gasbetriebenen Geräte mit Standortbestimmung
    • Lage der Absperreinrichtungen (z.B. Bauzäune)
  • Behördliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Fristen

Der Antrag auf Marktfestsetzung ist mind. 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn im Ordnungsamt der Gemeinde Vaterstetten mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Gemäß Art. 13 III DLRL (Europäische Dienstleistungsrichtlinie) wird für die Bearbeitung Ihres Antrags eine max. Bearbeitungszeit von 6 Wochen festgesetzt. Die Frist beginnt zu laufen, sobald alle zum Antrag erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden.

Kosten

Die Anzeige auf Marktfestsetzung ist grundsätzlich kostenfrei.

Für den Festsetzungsbescheid können Gebühren in Höhe von 50,00 bis 1500,00 € entstehen.

Die Gebührenhöhe wird innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens nach dem Verwaltungsaufwand der beteiligten Behörden, der Bedeutung der Angelegenheit und unter Berücksichtigung des eingeräumten Ermessens sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt.

Rechtsgrundlagen § 69 der Gewerbeordnung (GewO)

Der Antrag auf Marktfestsetzung ist mind. 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn im Ordnungsamt der Gemeinde Vaterstetten mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Bearbeitungsdauer:  
Gebühren:
Ansprechpartner:
Name Telefon
Telefon 08106 / 383 - 400
 
Zuständiges Amt:
Montag:
Von 08:00 bis 12:00
Dienstag:
Von 08:00 bis 12:00
Mittwoch:
Von 08:00 bis 12:00
Donnerstag:
Von 08:00 bis 12:00
und 14:00 bis 18:00
Freitag:
Von 08:00 bis 12:00
Formulare:
Dokumente:
Rechtsgrundlagen: