Bekanntmachung
über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten
hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Im Zusammenhang mit den im Jahr 2013 stattfindenden Wahlen (Bundestagswahl, Landtags- und Bezirkswahlen) wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 MeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 MeldeG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 MeldeG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Rathaus Vaterstetten
- Wahlamt -
Wendelsteinstraße 7
85591 Vaterstetten

 Montag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
 Dienstag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
 Mittwoch: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
 Donnerstag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
 Freitag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr

Zi. 005
08106/383 – 425
08106/383 – 430
08106/383 – 435
08106/383 – 440
08106/383 – 445

Fax. 08106/ 30 40 56
E-Mail: gemeinde@vaterstetten.de

Vordruck: Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren nach BMG