Volksbegehren
 „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“

Vom 17. Januar 2013 bis 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsphase für das Volksbegehren  „ Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“

Die Eintragungszeiten der Gemeinde Vaterstetten für das Volksbegehren lauten wie folgt:

 Tag Eintragungszeit  Tag Eintragungszeit

17.01. Donnerstag

08.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 18.00 Uhr

 

25.01. Freitag

08.00 bis 12.00 Uhr

18.01. Freitag

08.00 bis 12.00 Uhr
 

27.01. Sonntag

09.00 bis 12.00 Uhr
21.01. Montag08.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 16.00 Uhr
 

28.01. Montag

08.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 16.00 Uhr

22.01. Dienstag

08.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 16.00 Uhr
 

29.01. Dienstag

08.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 16.00 Uhr

23.01. Mittwoch08.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 16.00 Uhr
 30.01. Mittwoch08.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 16.00 Uhr
24.01. Donnerstag08.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 20.00 Uhr
   

Die Eintragungsräume befinden sich im Rathaus der Gemeinde Vaterstetten, Erdgeschoss Zimmer 003. und 005.

Allgemeines:

Wahlberechtigung:

Pünktlich zum Stichtag 13.12.2012 wird das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Vaterstetten erstellt.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vaterstetten die:

  -  das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  -  seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Hauptwohnung innehaben
  -  und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind



Die in Art. 1 Abs. 1 LWG genannten Voraussetzungen müssen spätestens am 30.01.2013 (letzter Tag der Eintragungsfrist) erfüllt sein, d.h. für die Erlangung der Stimmberechtigung ist

 - der 30.01.1995 der letztmögliche Geburtstag und
 -der 30.10.2012 der letzte Tag für die Wohnungsnahme oder für den Beginn des gewöhnlichen Aufenthalts in Bayern.
 -Eine stimmberechtigte Person, die erst während der Eintragungsfrist das 18. Lebensjahr vollendet, kann sich bereits vorher in die Eintragungsliste eintragen und einen Eintragungsschein erhalten.
 -Der Verlust des Stimmrechts nach Beginn der Eintragungsfrist (Wegzug aus Bayern, Tod) führt zum Verlust des Stimmrechts erst ab diesem Tag; bis dahin geleistete Eintragungen bleiben gültig.



Einsicht in das Wählerverzeichnis:

Das Wählerverzeichnis ist während der allgemeinen Dienststunden vom 20. bis 16. Tag vor Beginn der Eintragungsfrist im Rathaus Vaterstetten, Zimmer 003 einzusehen, also wegen der Feiertage nur am Freitag, 28.12.2012 von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Eintragungsscheine:

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person, die sich aus bestimmten Gründen nicht in ihrem Eintragungsbezirk eintragen kann, in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Erteilung des Eintragungsscheins:

Termine und Fristen

Die Erteilung der Eintragungsscheine ist frühestens ab dem 34. Tag vor Beginn der Eintragungsfrist, d. h. ab dem 14.12.2012 möglich. Ein Eintragungsschein kann auch dann bereits zum frühest möglichen Termin erteilt werden, wenn der Antragsteller erst während der Eintragungsfrist sein 18. Lebensjahr vollendet.

Der Eintragungsschein kann bis zum Ende des letzten Eintragungstags beantragt und erteilt werden.

Aushändigung

Der Eintragungsschein wird dem Stimmberechtigten zugesandt oder diesem persönlich ausgehändigt; gegen Vollmacht kann er auch einem nahen Familienangehörigen ausgehändigt werden.

Einer anderen Person darf der Eintragungsschein gegen Vollmacht nur bei plötzlicher Erkrankung des Stimmberechtigten und nur dann ausgehändigt werden, wenn der Eintragungsschein dem Stimmberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden kann.

Eintragung:

Die Eintragung erfolgt vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 im Rathaus Vaterstetten, Zimmer 003 und 005. Der Eintragungswillige (mit oder ohne Eintragungsschein) muss sich mit einem amtlichen Ausweis (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) ausweisen, sofern er dem Aufsichtführenden nicht persönlich bekannt ist. Vor der Eintragung ist die Eintragungsberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses oder des Eintragungsscheins zu überprüfen.

Weitere Informationen:
Weitere Informationen erhalten Sie im Wahlamt der Gemeinde Vaterstetten,
Tel. 08106/ 383-405 oder 08106/383-400